Amtsgericht München: Schwesternschülerin muss Einsatz der Werksfeuerwehr bezahlen

Quelle: beck-online

Liste der als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln

Quelle: Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 14.12.2011 
https://www.verkuendung-bayern.de/files/allmbl/2011/14/allmbl-2011-14.pdf

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7. Dezember (2 AZR 748/05) entschieden, dass die Mitgliedschaft in einer Freiwilligen Feuerwehr mit in die Sozialauswahl einbezogen werden muss. Der Sozialauswahl ist das Hauptkriterium, nach welchem Kündigungen bei einer Reduzierung der Belegschaft ausgesprochen werden. Will der Arbeitgeber wegen des Wegfalls von Arbeitsplätzen eine entsprechende Anzahl von Kündigungen aussprechen, so muss er unter den betroffenen vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten treffen (§ 1 Abs. 3 KSchG). Dies gilt nicht, soweit berechtigte betriebliche Interessen der Auswahl nach sozialen Ge- sichtspunkten entgegenstehen. Ein solches betriebliches Interesse kann für eine Gemeinde, die gesetzlich zum Brandschutz verpflichtet ist, darin begründet sein, dass durch die Weiterbeschäf- tigung eines Arbeitnehmers dessen jederzeitige Einsatzmöglichkeit in der Freiwilligen Feuerwehr sichergestellt werden soll.

Am 27. Juli 2006 kam es in einem Gebäude der Universität Göttingen zu einem Kellerbrand, der sich zu einem Großbrand ausdehnte. Im Verlauf des Einsatzes wurden mehrere Feuerwehrangehörige verletzt, ein Feuerwehrmann verstarb noch an der Einsatzstelle. Der Tod des Feuerwehrmannes warf viele Fragen auf, so dass sich nicht nur der zuständige Unfallversicherungsträger und die Staatsanwaltschaft mit den näheren Umständen dieses Todesfalles beschäftigten, sondern im Innenministerium sogar eine Unfalluntersuchungskommission gebildet wurde. Deren Abschlußbericht liegt nun vor und zeigt ein für viele überraschendes Ergebnis der Untersuchungen, das wir im Folgenden vorstellen möchten.